Bußgeldverfahren Amt Mirow

[Der Racker]

Moin
irgendwie nerven solche Gemeindepossen immer ,aber es gibt halt Angriffsfläche für lose Schreib-Finger.
Ich hatte den Ernst der Lage wohl ein wenig unterschätzt.. Sorry.

Und so werden sich dann wohl die Mirower gehörig verkalkuliert haben .
Sowas spricht sich doch rum .......
Ich ging ja Anfangs von einer Zulässigkeit der Abgabe aus .

Für Oldie und alle Geschädigten wird es hoffentlich gerechte Entscheidungen geben.

Ein friedvolles Wochenende wünschtEuch
Andreas

[Zappergeck]

Moin!

Alles gut! Fakt ist auch,dass der CP Betreiber hoch gepokert und nicht damit gerechnet hat,dass das Amt so reagiert zum Nachteil seiner Gäste. Denke das viele bezahlt haben aus Angst und sich nicht so informiert haben wie ich zum Beispiel.

Ganz klar auch,dass das für mich eine Lehre war. Das nächste mal wären die paar € Kurabgabe mir egal. Aber es dreht sich halt aktuelle nicht darum sondern wie das Amt da reagiert. Und noch mal. Mit einer Mahnung und einem Hinweis die Gebühr zu zahlen wäre ich einverstanden gewesen..... Aber so nicht....

[ABurger]

Ich ging ja Anfangs von einer Zulässigkeit der Abgabe aus .

So ungefähr sehe ich das auch.
Deswegen habe ich ja auch so geschrieben, wie ich schrieb.

Wäre vereidbar gewesen, wenn zum Sachverhalt was dazu im Eingangspost gestanden hätte.

Nun ist es so, dumm gelaufen, könnte man sagen.

[Zappergeck]

Ich ging ja Anfangs von einer Zulässigkeit der Abgabe aus .

So ungefähr sehe ich das auch.
Deswegen habe ich ja auch so geschrieben, wie ich schrieb.

Wäre vereidbar gewesen, wenn zum Sachverhalt was dazu im Eingangspost gestanden hätte.

Nun ist es so, dumm gelaufen, könnte man sagen.

Moin,

frage mich WARUM Du dich so rein gehängt hast

Eventuelle das nächste mal einfach nachfragen wäre auch eine Möglichkeit.

Kleine Entschuldigung wäre angebracht gewesen

[ABurger]

Warum ich mich da reingehängt habe?
Könnte ich Dir sagen - mit der Betonung auf "sagen".
Da gibt es mindestens zwei Gründe für.
"Schreiben" werde ich dazu allerdings nichts (mehr),
also gerne im persönlichen Gespräch, nicht (mehr) hier im Forum.

Kleine Entschuldigung?
Reicht es DIR nicht, was ich schrieb, worin steht, daß ich davon ausging,
daß die Forderung und das weitere Vorgehen der Kommune soweit rechtens ist?
Wobei ja IMHO noch in Frage steht, ist es das oder ist es das nicht?

Der Fairness halber wäre m.E. auch mal ein Wort zur Klarstellung bzw. Richtigstellung,
soweit überhaupt möglich, durch den TE selbst ganz hübsch.
Der hält sich aber irgendwie fein raus ...
Getreu dem Motto "Keine Antwort, ist auch eine Antwort" könnte ich jetzt spekulieren.

Um ehrlich zu sein:
Macht Euer Ding, falls das Recht auf Eurer Seite steht, gönne ich es Euch,
daß man das amtlich feststellt und der Urlaubsfrieden wieder einkehrt.
Ansonsten, was ich geschrieben habe und was ich dazu meine, steht geschrieben,
sollte sich eine andere Lage ergeben, die das Gegenteil ergibt,
dann ist das halt so und ich hätte geirrt, womit ich auch leben kann.

[Zappergeck]

Moin,

wenn meinst du mit TE? Oldie?

Wenn ja würde ich Dir da einzig in dem Punkt Recht geben denn das finde ich auch Befremdlich,dass hier kein Wort mehr von Oldie zu lesen ist.

Und wie schwebt Dir ein "Persönliches" Gespräch vor?

Zur Kommune noch ein Wort. Man kann sich ja seinen Teil denken wenn die Kommune Bußgeldbescheide verschickt die nachweisbar verjährt sind und somit nicht Rechtens! Auch hier in der Hoffnung,dass mein keinen Beweis erbringen wann der Widerspruch beim Amt eingegangen ist. Und diesen Beweis habe ich erbringen können. Und alleine den Punkt finde ich alleine schon mehr als Unverschämt den Gästen gegenüber!

Ich kann hier gerne Bekannt geben ob das Amt bei der Klage Recht bekommt oder nicht. Aktuelle sieht es aus,dass die Stadt Mirow da hinten runter fällt wie man so schön sagt.

[Zappergeck]

Moin,

also Leute gibt's hier im Forum Da gebe ich hier Infos bekannt die doch wahrlich dem Fragesteller ( Oldie )
hier mehr als Hilfreich gewesen sein sollten zuzüglich weitergehende Info mit PN Und? Kein Wort mehr zu lesen. Sorry da fehlt mir jedes Verständnis

[tomloddel]

Moin,

also Leute gibt's hier im Forum Da gebe ich hier Infos bekannt die doch wahrlich dem Fragesteller ( Oldie )
hier mehr als Hilfreich gewesen sein sollten zuzüglich weitergehende Info mit PN Und? Kein Wort mehr zu lesen. Sorry da fehlt mir jedes Verständnis

Muss ja keine Ignoranz sein. Manchmal gibt es doch handfeste Gründe, die das Forum in der Prioritätenliste ganz weit nach hinten rücken lassen. Gerade auch in solchen Zeiten-aber natürlich auch generell.

[Zappergeck]

Moin,

manchmal mag das so sein,dass ein Forum zurück stehen muss. Hier sehe ich das anders. Sorry wenn ich dir hier widersprechen muss. Wenn ich als Autor hier so eine Frage in den Raum stelle die mir wichtig ist dann lasse ich mich bei Antworten benachrichtigen. Selbst wenn ich die Funktion vergessen habe zu aktivieren habe ich Oldie 2 mal mit PN und Mail angeschrieben. Also er wurde informiert und ich denke das er die Nachrichten auch gelesen hat.Auch hier keine Reaktion und das Werte ich als Ignoranz und so was gehört sich nicht. Und so was ärgert mich.

[Atilla]

@ an alle Besserwisser hier.

Aktueller Stand ist, dass die Satzung der Stadt Mirow und die verschickten Bußgeldbescheide Rechtswidrig sind. Und zum Teil sogar verjährt.

Und irgendwo leben wir in einem Rechtsstaat und keiner Bananenrepublik.

Also Disqualifiziert euch weiter mit euren tollen Beiträgen.

Genau! Und deshalb wissen mittlerweile alle Leute mehr über ihre Rechte als über ihre Pflichten. Ich kann nur für mich schreiben: aber wenn wir einen Urlaub machen kostet der XXXX€ . Wenn ich dann irgendwo xx€ zahlen soll habe ich damit kein Problem. Gemeinden in strukturschwachen Regionen haben kaum eine Chance an sonsten an nötiges Geld zu kommen. Ich habe mich nicht mit dem Fall beschäftigt, bin mir aber sicher daß es sich bei der (wenn überhaupt) bestehenden Unzulässigkeit um einen Formfehler handelt. Für mich zählt ob ich es als gerecht empfinde und nicht ob es recht ist.

Will ich in diesem Punkt ein Besserwisser sein? JA !!

Disqualifiziere ich mich gerade? In deinen Augen bestimmt, in den Augen vieler bestimmt nicht!



Von mir aus sollte man mehr über die Sachen meckern die zwar rechtens aber trotzdem ungerecht sind.

PS: könntest hier ja Mal ein paar Presseberichte verlinken. Ich habe so nicht's gefunden.

[Zappergeck]

@ Attila

Wenn Du Dir die Mühe gemacht hättest und meine Beiträge hier in Ruhe gelesen und dann auch noch verstanden hättest! Denke ich ist deine Stellungnahme hier völlig daneben!

[Oldie]

Hallo und sorry, dass ich alle habe warten lassen.

Leider hat mich zu diesem Thema keine einzige Nachricht erreicht, wahrscheinlich weil ich kurz vor Eröffnung des Themas meine Mailadresse geändert hatte und hier im Forum noch die alte hinterlegt ist (ich habe daher auch bei den Admins nachgefragt, weil ich keine Möglichkeit gefunden oder diese übersehen habe, wo man seine Mailadresse ändern kann).

Mein Mailadresse ist auch sonst im Internet zu finden, da kann ich sie für Nachfragen auch hier weitergeben: <Mail-Adresse des Users geändert>.

Zur Sache:

Ich bin auch Jurist und habe (zusammen mit meiner Partnerin) den Widerspruch damals unterschrieben, weil der damit begründet war, dass das Amt Mirow im Umfeld des Hexenwäldchens keine Kuranlagen unterhalte. Das habe ich im Laufe des 10-tägigen Aufenthalts dann auch so erlebt. Zwingende Voraussetzung für die Erhebung einer Kurabgabe ist nun einmal, dass davon (!) Kuranlagen errichtet werden. Kuranlagen in Mirow selbst nutzten uns nichts, dahin haben wir es in den 10 Tagen nicht geschafft. Ich habe damals also einigermaßen gewusst, was ich tat und mich auf eine Auseinandersetzung über die Berechtigung der Kurabgabe eingerichtet.

Dass das Amt dann mit einem Ordnungswidrigkeitenverfahren für sich "wirbt", hat uns in der Tat überrascht. Bislang gibt es keinen einzigen Versuch des Amts, bei uns die Kurabgabe einzutreiben. Das spricht doch Bände.

Im Moment ist bei uns der Verfahrensstand so, dass wir Bußgeldbescheide erhalten haben und dass ich als Vertreter meiner Partnerin (ich habe einen anderen Anwalt, das hat gebührenrechtliche Gründe) nach dem erhobenen Einspruch eine letzte Zahlungsaufforderung vom Amt erhalten habe, sonst würde man das an die Staatsanwaltschaft abgeben. Da kann ich nur sagen: ich bitte darum.

Für mich gibt es keinen Zweifel, dass jedenfalls die Ordnungswidrigkeitenvorschrift rechtswidrig ist. Einen ähnlichen Fall hat das OLG Rostock schon im Jahr 2007 entschieden: https://openjur.de/u/341897.html

Vom Hexenwäldchen habe ich zwischenzeitlich auch eine Entscheidung des VG Greifswald vom 25.2. erhalten, nach der die Kursatzung von Mirow offensichtlich nichtig ist. Man hat etwas geheimnisvoll um die Entscheidung getan, obschon gerichtliche Entscheidung nie geheimhaltungsbedürftig sind. Die Entscheidung ist im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ergangen. Dagegen gibt es eine Beschwerdemöglichkeit und danach evtl sogar ein Hauptsacheverfahren. Für mich ist die Begründung des Gerichts aber zwingend, so dass ich nicht mit einer Änderung rechne.

Noch ein paar Worte, warum ich mir das trotz des überschaubaren Abgabebetrages alles antue:

Es ist hier schon angesprochen worden, dass - es ist ja auch mein Beruf - man nicht alles hinnehmen sollte, was die Obrigkeit so von einem verlangt, sondern auf einer guten und nachvollziehbaren Begründung besteht. Ein bisschen nach dem Motto: wehret den Anfängen. Es geht dem Amt aber offensichtlich auch nicht um die paar Euro Kurabgabe, denn die wird ja gar nicht beigetrieben. Das Amt will jetzt nur noch seinen obrigkeitlichen Druck durchsetzen, koste es was es wolle. Insofern fühle ich mich im Nachhinein bestätigt, diesem Denken von oben herab Grenzen setzen zu können. Ich vermute, das Amt wird einen nicht unerheblichen Schaden für die Staatskasse verursacht haben, weil die Verfahren in Freisprüchen enden müssen und dann die Staatskasse die Kosten übernehmen muss. Das übersteigt die Kurabgabe um ein Vielfaches. Leider ist dann das Land MV betroffen und nicht das Amt.

[Folkert]

Hallo Oldi,
ist schon dumm gelaufen mit Deiner Mail Adresse. Allerdings kenne ich Juristen, die es fertig bringen z.B im Forum auf ihren Namen , dann auf das Profil zu klicken, um dann die Registrierungsdatei zu ändern.

Ich finde es wie Zappergeck einfach nur unhöflich, eine Frage zu stellen und sich dann 6 Wochen im Forum nicht hören zu lassen. Übrigens das lesen und schreiben im Forum geht tatsächlich mit einer nicht aktuellen Mail-Adresse.

Hier im Forum wollen wir uns helfen und uns an unserem gemeinsamen Hobby erfreuen. Dazu gehört es das man „Fair„ miteinander umgeht, also mindestens nach 14 Tagen auf seine gewünschten Antworten reagieren.

Gruß Folkert

[Zappergeck]

Moin
Ist jetzt halt so gelaufen. Nicht gut aber ich würde sagen Schwamm drüber.

Mehr als Befremdlich ist in jedem Fall die Vorgehensweise vom Amt alle Fakten zu ignorieren und ihre Gäste wissentlich unrechtmäßig unter Druck zu setzen mit dem Bußgeldbescheid.

Mich würde interessieren wer da die treibende Kraft dahinter ist. Der Bürgermeister oder wer auch immer?

[rolodd1]

Hallo Martin,

ich habe so ein Schreiben dieser Tage auch erhalten, ebenso Freunde, mit denen ich auf Paddeltour unterwegs und dabei den Zeltplatz in Mirow-Fleeth als reines Übernachtungsquartier für Wasserwanderer für eine Nacht (Mitte August 20) genutzt habe. Auch wir haben dort vom Zeltplatzbetreiber diese vorformulierte Erklärung zum Widerspruch vorgelegt bekommen und unterschrieben. Wir empfinden die Erhebung der Kurtaxe wie die Versendung dieser OWi-Schreiben neun Monate später als pure Wegelagerei dieser Gemeinde.
Kannst Du mir ggf. per PN Infos zu den rechtlichen Hintergründen aus Deiner Sicht zukommen lassen? Insbesondere zum Rechtsstatus der Gemeindesatzung und der (Nicht-)Zulässigkeit der OWi-Bußen mehr als drei Monate nach dem "Tatzeitpunkt".

Danke und viele Grüße aus Dresden,
Ronald